Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 30-2021

Bürgerschaft beschließt neue Kita Satzung - Forderungen des Bürgerbegehrens sind erfüllt

Nachdem ein Bündnis aus Erzieher:innen, Eltern und Gewerkschaften ein Bürgerbegehren mit über 8000 Unterschriften für mehr Personal in Rostocker Kitas eingereicht hat, fand der Vorschlag der Stadtverwaltung für eine neue Kita Satzung gestern die einstimmige Billigung der Bürgerschaft. Damit bekommt das Rostocker Kita System nicht nur den dringend notwendigen, aktuellen Regelungsrahmen. Zugleich ist dadurch der Weg frei für mehr Personal an Rostocker Kitas und die Forderungen des Bürgerbegehrens werden nach vielen Gesprächen zwischen Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft nun umgesetzt.

Dieser Schritt ist nicht nur wichtig, er kostet die Stadt jedes Jahr erhebliche Investitionen. Umso mehr begrüßen wir, dass zumindest die ‘Anschubfinanzierung’ durch einen Antrag von CDU/UFR, SPD, LINKE und ROSTOCKER BUND gute Aussichten auf Zustimmung durch das für die rechtliche Prüfung verantwortliche, CDU geführte Innenministerium M-V hat. Zusammen mit allen Fraktionen der Rostocker Bürgerschaft hoffen wir, dass auch die langfristige Finanzierung der nun beschlossenen Reform gelingt.

Claudia Köster (Kita Erzieherin, Mitinitiatorin des Bürgerbegehrens): “Wir haben viele Jahre auf eine Verbesserung gehofft, immer wieder wurden Reformschritte aufgeschoben. Heute ist ein guter Tag, für Rostocks Kinder, für ihre Familien und auch für uns Erzieherinnen und Erzieher.”

Marcel Koska (Kita Erzieher, Mitinitiator des Bürgerbegehrens) dazu: “Der Weg zur Reform war lang. Wir sind uns sicher, ohne die über 8000 Rostockerinnen und Rostocker, die unser Bürgerbegehren für einen besseren Personalschlüssel unterstützt haben, wäre diese wichtige Reform sicher noch nicht über die Ziellinie gegangen.”

Bastian Schwennigcke (Kita-Stadtelternrat Rostock, Mitinitiator des Bürgerbegehrens): “Wir freuen uns über die positive Resonanz unseres Anliegens bei Politik und Verwaltung. Diesen wichtigen Reformschritt nun einstimmig zu gehen und das klare Bekenntnis zu einer langfristig tragfähigen Finanzierung ist ein starkes Signal der Bürgerschaft an die Kinder und ihre Familien sowie an die Fachkräfte in den Rostocker Kitas.”

Fabian Scheller (DGB, Unterstützer des Bürgerbegehrens): “Die neue Satzung macht nicht nur den Weg für mehr Personal an Rostocker Kitas frei. Sie setzt zugleich wichtige Anreize für tarifgerechte Arbeitsverträge und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Der intensive Austausch zwischen allen Beteiligten ist zudem ein gutes Beispiel für die demokratische Kultur in Rostock und für die Möglichkeiten zivilgesellschaftlichen Engagements.”

Das Bündnis für einen besseren Kita Personalschlüssel sieht mit dem Beschluss der Bürgerschaft die zentrale Forderung des Bürgerbegehrens nach einem verbesserten Krippen Personalschlüssel erfüllt und wird sich mit den zuständigen Stellen der Verwaltung darüber verständigen, dass ein Bürgerentscheid über die Forderungen des Bürgerbegehrens nun nicht mehr notwendig ist.

Der Vorstand des Kita-Stadtelternrates Rostock - GEW - VERDI - DGB

Der Kita-Stadtelternrat der Hanse- und Universitätsstadt Rostock

 

Kita-Stadtelternrat Rostock

Kita-Stadtelternrat Rostock

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